Wir setzen voll auf die A-Note: echte Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt

Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag vor der Presse in Magdeburg eine Bilanz der ersten Halbzeit der „Kenia“-Koalition aus CDU SPD und Grünen gezogen und ihre wichtigsten Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorgestellt. Das sind im Überblick:

  • Förderung von Unternehmensgründungen durch das neue Hochschulgesetz
  • ein neues Vergabegesetz mit einem vergabespezifischen Landesmindestlohn
  • ein Azubiticket, das junge Leute entlastet und Berufsausbildung attraktiver macht
  • Schulgeldfreiheit für die Berufe im Gesundheits- undSozialwesen
  • Verabschiedung und Umsetzung des neuen KiFöG
  • konsequente Umsetzung der Digitalen Agenda
  • die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
  • 75 Millionen Euro mehr für die Kommunen im nächsten Jahr
  • alle Kraft für einen tragfähigen Strukturwandel in der Braunkohleregion

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