Am 15. Februar 2024 tagte der Magdeburg Stadtrat. Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung mehrere Anträge und Anfragen eingereicht.
Für die ostelbischen Stadtteile haben die SPD-Stadträte Jens Rösler und Karsten Köpp folgende Anliegen eingebracht bzw. unterstützt:
Antrag „Park- und Verkehrsleitsystem für Ostelbien“ (A0035/24; Jens Rößler)
In der Begründung zum Antrag schreibt Jens Rösler: „Die Verkehrsprobleme in den ostelbischen Stadtteilen, insbesondere im Zusammenhang mit Großveranstaltungen, aber auch bei Verkehrsbeeinträchtigungen auf der Autobahn sind lange bekannt. Ein modernes Park- und Verkehrsleitsystem wird seit Jahren gefordert. Ein externes Gutachten mit konkreten Handlungsempfehlungen liegt seit 2021 vor.“
Link zum Antrag
Dieser Antrag wurde vom Stadtrat in die Ausschüsse überwiesen.
Anfrage „Gefährliche Straßenquerung“ (F0036/24; Karsten Köpp)
Karsten Köpp hat eine Anfrage zur Bedarfsampel mit Anforderungsschalter am Ostende der Anna-Ebert-Brücke / Ecke Brückstraße und Turmschanzenstraße gestellt. Er bittet um Auskunft über die Einschätzung der Gefahrenstelle und möchte unter anderem wissen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer geplant sind.
Änderungsantrag zur Planung der ostelbischen Schulbezirke für das Einschulungsjahr 2025/26
Der Stadtrat hat einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Satzung über die Schulbezirke der kommunalen Grundschulen im Einschulungsjahr 2025/26 (Drucksache DS0635/23) angenommen.
In der Drucksache waren Grundschulkinder mit dem Wohnort Großer Werder für die Grundschule „Moldenstraße“ eingeplant. Die Oberbürgermeisterin soll u. a. prüfen, ob die betroffenen Kinder der Grundschule „Am Elbdamm“ zugeordnet werden können.
Anfrage „Verdreckte Straßen am Heumarkt“ (F0037/24; Karsten Köpp)
Karsten Köpp bittet die Stadtverwaltung um Auskunft über die Ursachen und die geplanten Gegenmaßnahmen zur Situation in der Bandwirkerstraße und in der Straße Am Charlottentor.
Antrag zur sozialen Vorhalteplanung beschlossen
Die SPD-Fraktion hat erfolgreich den Antrag „Nachhaltige Stadtentwicklung sicherstellen – Soziale Vorhalteplanung aufstellen“ in den Stadtrat eingebracht. In einer sozialen Vorhalteplanung sollen die zukünftigen Bedarfe für eine lebenswerte soziale Infrastruktur erfasst und entsprechende Flächen der Stadt gesichert werden.
Alle Anträge und Anfragen befinden sich auf der Internetseite der SPD-Fraktion Magdeburg
