Der SPD Ortsverein Magdeburg-Ost hat im Rahmen der Meilensteinaktion des Bündnisses gegen Rechts am 18.01.2013 eine Kundgebung zum Protest gegen den Naziaufmarsch am Bahnhof Magdeburg-Herrenkrug angemeldet. Die Kundgebung war für die Zeit von 11:00 – 18:00 Uhr genehmigt.
“Als sich gegen Mittag zwei Hundertschaften der Polizei am Bahnhof Herrenkrug postierten, war klar, dass der Naziaufmarsch im Herrenkrug beginnen sollte. Wir haben daraufhin unsere Mitglieder und das Bündnis gegen Rechts gebeten, unsere Protestkundgebung zu verstärken. Allerdings mussten wir feststellen, dass fast kein Gegendemonstrant zum Meilenstein Herrenkrug durchgelassen wurde.” erklärt Jens Rösler, Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der SPD Magdeburg. Des Weiteren erklärt Rösler: ”Es ist eine eklatante Missachtung des Versammlungsrechts und eine nicht hinnehmbare Behinderung demokratischer Kräfte, wenn unsere genehmigte Protestkundgebung durch die Blockade der Polizei massiv beeinträchtig wird. Das weckt den Eindruck einer einseitigen Parteinahme durch die Einsatzleitung der Polizei. Ich erwarte vom Innenministerium eine klare Ansage, dass diese unverhältnismäßigen Maßnahmen nicht wieder angeordnet werden.”
Am Bahnhof Herrenkrug konnten sich letztlich nur 9 SPD-Mitglieder und rund 25 weitere Protestler einfinden. Viele Jusos (Mitglieder der Jugendorganisation der SPD) wurden auf der Sternbrücke, meilenweit entfernt vom Herrenkrug, aufgehalten.
Jens Rösler dazu: ”Die Behinderungen aller Magdeburger durch die stundenlangen Sperrungen der Elbbrücken stehen ebenfalls in keinem Verhältnis zur Aufgabe eine Demonstration zu schützen. Diese Maßnahmen waren auch aus meiner Sicht als Einwohner von Ostelbien völlig überzogen und eine falsche Abwägung der Grundrechte. Eine solche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Cracauer gab es das letzte Mal vor 69 Jahren. Ein völlig falsches Zeichen!”