Der soziale Zusammenhalt ist in ganz Europa gefährdet. Wir brauchen gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa! Die Bundesregierung ignoriert die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und Europa. Aber nur mit gerechten Löhnen und guter Arbeit können wir Deutschland … Weiterlesen
Am vergangenen Freitag wurde die Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff durch den Ministerpräsidenten entlassen. Dazu erklärt Ronald Mormann, Leiter des Arbeitskreises für Wissenschaft und Wirtschaft der SPD Landtagsfraktion: „Die Entlassung von Birgitta Wolff hat mich persönlich am Freitag sehr überrascht, … Weiterlesen
Am Mittwoch ist Tag des Ausbildungsplatzes. Nach aktuellen Zahlen der Agentur für Arbeit zeigt sich, dass es auch für Unternehmen zunehmend schwierig wird, ihre Ausbildungsstellen zu besetzen. Dazu erklären Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, und Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer … Weiterlesen
Heute hat der Landtag die Große Anfrage „Schulsozialarbeit“ debattiert. Darin gab die Landesregierung ausführliche Antworten zur Situation der Schulsozialarbeit im Land Sachsen-Anhalt. So wurden mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) seit dem Schuljahr 2009/10 eine Reihe von „Projekten zur … Weiterlesen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2013 erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Frauen stehen heute – jedenfalls formal – alle Türen offen. Frauen werden Bundeskanzlerin, Pilotin, Ingenieurin, Ärztin. Früher reine Männerdomänen. Doch das ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, … Weiterlesen
Am heutigen Donnerstag, dem 28. Februar 2013, übergibt der Moderator des Kulturkonvents Olaf Zimmermann den Abschlussbericht mit den Empfehlungen an den Landtagspräsidenten Detlef Gürth und an den Kultusminister Stephan Dorgerloh. “Der Bericht ist ein kräftiges und deutliches Bekenntnis zu unserem … Weiterlesen
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG … Weiterlesen
