Zu den Plänen der Piratenpartei, einen „Runden Tisch“ mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen „Runden Tisch“ zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: … Weiterlesen
In diesem Mauern wurden gute Bildungschancen für alle Kinder schon vor 300 Jahren groß geschrieben. Klar, dass Sozialdemokraten da besonders gerne zu Gast sind. Halles SPD-Kandidat für die OB-Wahl am 17. Juni Kay Senius besuchte gemeinsam mit SPD Landes- und … Weiterlesen
Das kanadische Unternehmen BNK Petroleum hat angekündigt, mit der Erkundung möglicher Gasvorkommen in tiefen Gesteinsschichten im Bördekreis, am Harzrand und im Salzlandkreis beginnen zu wollen. Dabei soll die Methode der unkonventionellen Gasförderung durch das sogenannte Gas-Fracking zu Einsatz kommen. Beim … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes bestätigt. Die Wahlen fanden nach einem Jahr Amtszeit turnusmäßig statt und gelten für den Rest der Legislaturperiode. Zur alten und neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit 21 von … Weiterlesen
Gestern musste das Bitterfeld-Wolfener Unternehmen Q-Cells den Gang zum Insolvenzrichter antreten. Dazu erklärt Ronald Mormann, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: „Das ist der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die einerseits aus der weltweiten Überproduktion an Photovoltaikmodulen, andererseits aus … Weiterlesen
Die Vorsitzende der sachsen-anhaltische SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde und Fraktionsvize Rüdiger Erben haben am vergangenen Freitag in Zeitz die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) besucht, um sich über die Arbeit und die zukünftige Ausrichtung des Bergbauunternehmens zu informieren. Rüdiger Erben, der als … Weiterlesen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig … Weiterlesen
Am 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgerufen, über folgende Frage zu befinden: „Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten … Weiterlesen
Zur Landtagswahl im Saarland erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Heiko Maas und der saarländischen SPD zu ihrem engagierten Wahlkampf und zu dem Wahlergebnis. Die SPD hat deutlich dazugewonnen, auch wenn es leider nicht zum Wahlsieg … Weiterlesen
