In wenigen Wochen wird das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hin. Das sei jedoch kein Grund zum Feiern. Erben betont: „Das Gesetz hat seither keine Veränderungen erfahren und passt … Weiterlesen
Das „ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend über den Versuch im Sommer 2021 in allen Bundesländern Strafanzeigen in jeweils sieben Fällen von Hasskriminalität im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen – … Weiterlesen
Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen … Weiterlesen
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Am Dienstag dem 13.4.2022 jährte sich der Todesmarsch vom KZ Polte-Magdeburg und dem Massaker im Stadion Neue Welt zum 77. Mal. Unser Ortsverein hatte dazu aufgerufen am Gedenkstein Blumen niederzulegen.
Nach der Beratung des Landeshaushalts 2022 im Bildungsausschuss des Landtages sieht Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deutliche Bewegung bei den Koalitionspartnern“ in Sachen Schulsozialarbeit. „Wir sind heute einen wichtigen Schritt in Sachen Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit gegangen“, erklärte … Weiterlesen
Um die Arbeit des Landesvorstandes der Sachsen-Anhalt-SPD zu begleiten und die Diskussionen aus den Kreisverbänden in die Landespolitik einzubringen, gibt es den Landesparteirat. Der Landesparteirat berät den Landesvorstand in grundsätzlichen Fragen und ist das höchste beratende Gremium innerhalb der Landespartei. … Weiterlesen
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nunmehr schon mehr als 14 Tage an. Doch es es ist kein Krieg des russischen Volkes gegen die Ukraine! Es ist ein feiger Angriff von Wladimir Putin und seinem engsten Kreis gegen eine … Weiterlesen
