Die Innenministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und Dokumente ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsbericht anzustrengen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Beweise sind eindeutig. Die NPD ist … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung führte der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft eine Anhörung zur Energiestudie der Landesregierung durch. Die im Sommer 2012 veröffentlichte Studie soll die Basis für die Fortschreibung des Landesenergiekonzeptes sein. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschafts- und energiepolitischer … Weiterlesen
Der SPD-Parteikonvent hat am vergangenen Samstag einstimmig das SPD-Rentenkonzept verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn: „Mit dem Rentenbeschluss hat die SPD die Rentenpolitik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Partei hat … Weiterlesen
Der SPD-Parteikonvent hat heute in Berlin das neue SPD-Rentenkonzept beschlossen. Darin kündigt sie an, dass im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau angehoben werden. Dazu sollen zunächst pauschal bewertete Versicherungszeiten wie … Weiterlesen
Am 25. November wird mit dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen weltweit der Frauen gedacht, die täglich Gewalt in unterschiedlichster Form erleiden müssen. Dazu erklärt Corinna Reinecke, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen … Weiterlesen
Kultusminister Stephan Dorgerloh hat heute in Magdeburg den 4. Sachsen-Anhalt-Monitor – “Mitten im Land – Blicke auf das Eigene und das Fremde” vorgestellt. Danach gehen rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen zurück. So sei das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit in den letzten drei … Weiterlesen
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau anheben will. Dazu solle bis 2020 jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen … Weiterlesen
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Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die 14. Novelle des Schulgesetzes beschlossen. Darin wird die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen-Anhalt als vollwertige, ersetzende Schulform geregelt. Die Einführung erfolgt auf freiwilliger Basis auf Antrag. Dabei haben auch Schulen in freier … Weiterlesen
